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Stürzenberger als Verfassungsfeind
Worauf lässt sich ein, wer für Stürzenberger stimmt? Stürzenberger macht uns seine politische Perspektive deutlich. Erstens, implizit, gibt es für ihn kein anderes politisch wesentliches Thema als die...
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München, 6. Mai 2013. Der NSU-Prozess beginnt.
Mit aktuellen Nachträgen unten! “Es geht uns nicht darum, in möglichst kurzer Zeit eine maximale Strafe für die Angeklagten zu erreichen. Sondern uns geht es allen um eine möglichst umfassende...
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München, 15. Mai 2013. NSU-Prozess, 3. Tag
(im Anhang unten auch etwas über den 4. Tag) — Wird dem Staat selbst kriminelles Handeln vorgeworfen, lassen sich drei Motivationsrichtungen unterscheiden: 1. Es geschieht aus Feindschaft zu diesem...
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Rechtsradikale Attacken in München – viele viele “Einzelfälle”
Bernd Kastner berichtet in der SZ vom 17. Mai über einige Nazi-Attacken, die wohl im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess stehen. 1. Fäkalattacke auf das Büro von Angelika Lex, die als Nebenklägerin im...
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Wie reagiert man auf einen islamistischen Mord?
Zwei islamistische Fanatiker bringen einen britischen Soldaten (Lee Rigby) um, am hellichten Tag auf offener Straße, in London- Woolwich. Sie sagen, sie wollen den Krieg nach London bringen. Wie...
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Klaus J. Bade: Wir brauchen einen Extremismusbeauftragten in der Regierung
Extremisten sind Spalter. Sie versuchen, einen Teil des Volkes (nach Möglichkeit die Mehrheit) gegen einen anderen Teil des Volkes (in der Regel eine Minderheit) aufzuhetzen. Manche greifen dabei zur...
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Strategien gegen Stürzenberger
Im März 2014 ist Kommunalwahl in München. Wird Stürzenberger bis dahin genügend gültige (!) Unterschriften gegen ZIE-M (das Moscheebauprojekt) beisammen haben? Auf jeden Fall braucht er noch einige...
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Stürzenberger als Verfassungsfeind (2)
Das vertritt Stürzenberger: 1. Der Islam darf nicht als Religion (wie sie unter dem Schutz eines Grundrechteartikels des GG steht) gesehen werden, sondern ist eine Ideologie. 2. Diese Ideologie hat...
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München, 11./12.Juni 2013. NSU-Prozess, 8. und 9. Tag.
Ergänzung unten: Donnerstag, 10. Verhandlungstag 1 Bei der weiteren Vernehmung von Carsten S. wird eine bisher noch ungeklärte Straftat bekannt: In Nürnberg ist im Jahr 1999 eine Rohrbombe explodiert...
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München, NSU-Prozess: Nicht viel Neues. Aber außerhalb tut sich was!
Die Vernehmung von Carsten S. hat immerhin einen weiteren Terroranschlag des NSU an den Tag gebracht – samt Staatsversagen, wie üblich. Und dass es eine allzu durchsichtige Schutzbehauptung ist, wenn...
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NSU: In der Kölner Keupstraße sind Uwe&Uwe 5mal auf Video zu sehen!
Im Juni 2004 wurden Mundlos und Böhnhardt fünfmal von zwei Kameras des Musiksenders aufgenommen. Das Video zeigt das Vorgehen der Täter im Detail. Ab 14.18 Uhr sind die beiden in den Aufnahmen zu...
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München, NSU-Prozess: Zwischenstand nach zwei Monaten
Seit dem 6. Mai läuft der Prozess; zwei Jahre oder länger wird er dauern. Zum Zwischenstand gehört, dass sich Richter Götzl bisher besser gehalten hat, als anfangs zu befürchten war. Kritische...
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München, NSU-Prozess: Die Fahrradspur!
Mein Ziel ist es, diese Frage ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu stellen: Warum haben die Ermittler sich geweigert, Spuren nachzugehen, die nicht in ihr “Mafia-Konzept” gepasst haben? Vielleicht fällt...
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München, NSU-Prozess: Habil Kılıç und das Naheliegende
Fortsetzung von: München, NSU-Prozess: Die Fahrradspur! Der damalige Leiter der Mordkommission im Falle Habil Kılıç verteidigt sich so: Wilfling verteidigt die erfolglosen Ermittlungen der Polizei,...
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Berlin-Hellersdorf: Für und gegen ein Asylbewerberheim
Deutschland will 5.000 syrische Flüchtlinge (wenigstens) aufnehmen; einige hundert davon könnten nach Berlin-Marzahn-Hellersdorf kommen, in ein Heim, das mal in DDR-Zeiten das Max-Reinhardt-Gymnasium...
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Dortmund: Gedenkstätte für die vom NSU Ermordeten
Wie gedenken wir VOR ORT angemessen der Morde? Der Freitag berichtet von der Einweihung der Gedenkstätte in Dortmund. Die Gedenkstätte befindet sich nur wenige Meter vom Nordausgang des Hauptbahnhofs...
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München, NSU-Prozess: Zschäpe gleichberechtigt, V-Mann Brandt der Anheizer
Holger G. (der bis 2011 Kontakt zum NSU gehalten un dsie mit Ausweispapieren, Krankenkassenkarten, Reisepässen und Geld unterstützt hat) über Zschäpe: Sie hatte die Finanzen der Gruppe im Griff und war...
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NSU-Prozess: Überlegungen zum Hitlerbild im Keller des Nachbarn
Olaf Busch, 44, Bauarbeiter, war ein Nachbar im Zwickauer Haus, in das sich der NSU eingemietet hatte. Sein Verhältnis zu Beate Zschäpe bzw. Frau Dienelt war offensichtlich herzlich und sehr...
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Neonazis & Extremisten der Mitte contra Flüchtlinge
Berlin. Schweiz. Erst einmal Berlin. Die netten Rechten titelt die Süddeutsche Zeitung. Im Ostberliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet, in einem ehemaligen...
View ArticleBayerns Verfassungsschutz uns seine Prioritäten
Kürzlich hat Bayerns Innenminister Herrmann einen Bericht des Verfassungsschutzes über das erste Halbjahr 2013 vorgestellt. In seinen Mitteilungen darüber (u. a. einer Pressekonferenz) setzte er...
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